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Land & Stadt streiten über zwei gerettete Hunde

in Der Hund in den Medien 20.11.2009 00:52
von Amber • Really the Best | 1.104 Beiträge

Land & Stadt streiten über zwei gerettete Hunde
Mainz Da wedelt der Schwanz mit dem Hund: Zweimal 56,24 Euro – die Summe war es offenbar wert, dass sich das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Mainz nun vor Gericht trafen. Ein hundsgemeiner Rechtsstreit. Den Hunden kann es egal sein.

Von der Polizei am Rosenmontag auf der Mainzer Autobahn eingefangen sowie nachts am Einkaufsmarkt und von der Feuerwehr ins Tierheim verbracht, konnten sie ihrem Herrchen tags drauf schon wieder glücklich in die Arme springen.

Auf den Kosten jedoch blieb das Land Rheinland-Pfalz und damit der Steuerzahler sitzen. Zweimal 56,24 Euro machte die Stadt Mainz geltend, weil die Polizei sich der Hilfe der städtischen Berufsfeuerwehr bedient hatte. Das sei nicht korrekt, so das Land. In einem Musterprozess vor dem Verwaltungsgericht wurde die Sachlage endgültig geklärt – zugunsten der Stadt.

Die Polizei war pflichtgemäß als Hilfskraft der städtischen Ordnungsbehörden eingesprungen, weil diese am Rosenmontag und in der Nacht natürlich nicht erreichbar waren, so das Argument. Und die Hunde wurden deshalb der Feuerwehr übergeben, weil diese nicht nur über die Möglichkeit verfügt, sie sachgemäß zu transportieren. Sie hat vor allem auch einen Schlüssel zum Tierheim.

Die Richter mussten nicht lange in den Gesetzesbüchern blättern. Laut Polizeiordnungsgesetz sind die Beamten verpflichtet, im Rahmen der Gefahrenabwehr einzuspringen, wenn zuständige Behörden nicht tätig werden können. Und eine Gefahr sind Hunde auf der Autobahn allemal. Indem die Polizei die Tiere aber „sicherstellt“, übernimmt sie auch die Verfügungsgewalt über sie und hat auch zu entscheiden, was mit den Tieren geschieht. Das Gericht: „Wenn die Polizei sich also bei der Ausführung ihrer ureigenen Aufgaben der Hilfe Dritter bedient, muss sie auch die Kosten übernehmen.“ Sie hätte statt der Feuerwehr auch einen Hundefänger anrufen können.

Süffisant die Anregung der Richter: Sie gaben den Streithälsen mit auf den Weg, eingefangene Tiere nur dann an den Halter herauszugeben, wenn dieser zuvor bezahlt. „Schließlich ist er ja auch für den Irrlauf und das Einfangen seines Hundes verantwortlich.“ Was wohl passiert, wenn das Tier nicht abgeholt wird. Wer zahlt dann dessen Verpflegung? Oder muss der arme Hund dann darben?


Andrea Krenz


RZO


Einfach mal: *Kopfschüttel*


LG Birgit mit Kiara und Herkules
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